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AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Angebot und Auftrag

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Angebote sind freibleibend. Bestellungen und Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

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Prospekte, Abbildungen Daten und dergleichen sind grundsätzlich nur näherungsweise maßgeblich. Zumutbare Änderungen berechtigten grundsätzlich nicht zu Beanstandungen oder zum Rücktritt vom Vertrag.

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Vertragsgegenstand ist die Lieferung von Weihnachtsbeleuchtungen, elektrischen Lichterketten und Dekorationsartikeln.

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Alle Preise verstehen sich netto ab Werk und sind für Nachbestellungen nicht verbindlich. Bei erheblichen Veränderungen der Kalkulationsgrundlage können wir eine angemessene Preisanpassung vornehmen.

Bei Reparaturaufträgen ist der Arbeitsaufwand zur Feststellung von Mängeln (Kostenvoranschlag) zu vergüten, wenn ein Reparaturauftrag nicht erteilt wird. Erfolgt nicht innerhalb von einem Monat nach Erstellung eines Kostenvoranschlages die Auftragserteilung, wird das Gerät im unreparierten Zustand, zerlegten Zustand an den Kunden retourniert und der Arbeitsaufwand berechnet.

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Kostenvoranschläge, Zeichnungen, Muster, Entwürfe und sonstige Unterlagen dürfen weder anderweitig benutzt, noch Dritten zugänglich gemacht werden. Aufträge nach übergebenen Zeichnungen, Skizzen und sonstigen Angaben werden im Hinblick auf Schutzrechte Dritter auf Gefahr des Kunden ausgeführt. Eingriffe in fremde Rechte gehen zu Lasten des Auftraggebers.


II. Lieferung und Gefahrübergang

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Angegebene Liefertermine sind vorbehaltlich einer besonderen Vereinbarung nicht bindend. Teillieferungen durch uns sind zulässig. Bei Eintreten eines unvorhergesehenen Ereignisses können wir die Lieferung zwischen mehreren Kunden aufteilen.

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Wir sind befugt, die Ware auf Rechnung und Gefahr des Kunden zu versenden. Wir sind berechtigt, eine Transportversicherung zu Lasten des Kunden abzuschließen, es sei denn, dieser weist ausdrücklich darauf hin, dass er Selbstversicherer ist.

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Die Gefahr geht mit der Absendung der Ware auf den Kunden über und zwar auch dann, wenn wir noch andere Leistungen, wie etwa Anfuhr und/oder Aufstellung übernommen haben. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Jede Verwahrung von Waren des Kunden erfolgt auf dessen Gefahr.

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Die Zahlungsbedingungen richten sich nach den in Angeboten, Auftragsbestätigungen und schriftlichen Vereinbarungen festgelegten Konditionen.

Die Zahlung erfolgt bei Neukunden grundsätzlich nach Wahl des Kunden per Vorauskasse oder per Nachnahme. Kunden, mit denen bereits eine Geschäftsbeziehung besteht, beliefern wir, Bonität vorausgesetzt, auf Rechnung. Wir behalten uns jedoch das jederzeitige Recht vor, die Lieferung nur gegen Vorauszahlung oder per Nachnahme durchzuführen, insbesondere wenn der Kunde mit einer Forderung von uns in Verzug gerät oder wenn Zweifel an der Bonität des Kunden bestehen.

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Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen unsere Forderungen aufrechnen. Desgleichen steht dem Kunden ein Leistungsverweigerungs- bzw. Rücktrittsrecht nur auf Grund von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zu, welche aus demselben Rechtsverhältnis herrühren müssen, aus denen sich unsere Forderung ergibt.

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Werden Wechsel oder Schecks zahlungshalber angenommen, sind wir berechtigt, die entstehenden Kosten zu berechnen. Für rechtzeitige Vorlegung, Protest, Benachrichtigung und Zurückleitung eines Wechsels bei Nichteinlösung übernehmen wir keine Haftung.

12

Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so sind wir unbeschadet weiterer Rechte berechtigt, die Erfüllung unserer Verpflichtungen aus der gesamten Geschäftsverbindung mit dem Kunden bis zur Aufhebung des Verzuges zu verweigern oder nach Gewährung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

Wir sind berechtigt, im Falle des Verzuges Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz in Rechnung zu stellen.


III. Eigentumsvorbehalt

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Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten bzw. eingebauten Gegenständen bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Ansprüche vor.

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Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden gegen Diebstahl, Bruch-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Kunde selbst eine entsprechende Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.

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Der Kunde ist zur Verarbeitung und zum Weiterverkauf der Vorbehaltsware berechtigt, soweit dies im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb erfolgt. Nicht gestattet ist ihm eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware.

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Der Kunde tritt alle ihm im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen als Sicherheit bereits jetzt an uns ab. (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Dessen ungeachtet ist der Kunde zur Einziehung der Forderung aus dem Weiterverkauf berechtigt und verpflichtet, solange wir diese Ermächtigung nicht widerrufen. Der Kunde verpflichtet sich, uns auf erste Anforderung hin mitzuteilen, gegen wen er Forderungen aus dem Weiterverkauf der von uns gelieferten Vorbehaltswaren hat. Der Kunde verpflichtet sich, uns alle zur Geltendmachung der an uns abgetretenen Forderung erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.

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Bei Verarbeitung mit anderen, nicht uns gehörenden Waren durch den Kunden erwerben wir an der neuen Sache Miteigentum in Höhe des Rechnungsbetrages der Vorbehaltsware.

18

Gerät der Kunde in Zahlungsverzug oder verletzt er auf andere Weise seine vertraglichen Pflichten, sind wir zur Rücknahme der Vorbehaltsware, sowie zur Aussetzung vereinbarter Leistungen berechtigt, auch wenn wir nicht vom Vertrag zurücktreten.

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Soweit der Wert aller vorstehenden Sicherungsrechte die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20% übersteigt, geben wir die Sicherungsrechte in dem übersteigenden Umfang frei. Die Freigabe erfolgt automatisch, ohne dass es einer Freigabeaufforderung bedarf. Freigegeben sind stets die Vorbehaltswaren oder Forderungen, die zeitlich am weitesten zurückliegen.


IV. Gewährleistung

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Für Mängel und für das Fehlen der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit an gelieferten Gegenständen oder erbrachten Leistungen, die uns unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich vom Kunden angezeigt werden und die auf einem, vor dem Gefahrübergang liegenden Umstand beruhen, leisten wir ausschließlich in der Weise Gewähr, dass nach unserer Wahl im Werk Coburg nachgebessert oder mangelfreie Gegenstände oder Ersatzteile ab Werk Coburg nachgeliefert werden. Die Gewährleistung beginnt mit dem Gefahrübergang und endet nach 24 Monaten unabhängig von der Betriebsdauer der Geräte. Zur Rückgängigmachung des Vertrages oder zur Herabsetzung der Vergütung ist der Kunde nur berechtigt, wenn die Ersatzlieferung oder Nachbesserung im Einzelfall nicht mehr möglich ist, trotz schriftlicher Anforderung des Kunden unter angemessener Fristsetzung unterbleibt oder die Nachbesserung wiederholt fehlgeschlagen ist. Andere Ansprüche des Kunden wegen Mängel oder des Fehlens der vereinbarten Beschaffenheit insbesondere Ansprüche auf Ersatz wegen Folgeschäden, sind ausgeschlossen.

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Unsere Gewährleistungspflicht entfällt, wenn die gelieferten Gegenstände oder erbrachten Leistungen verändert, unsachgemäß behandelt, be - oder verarbeitet werden, sofern die Be- oder Verarbeitung nicht nach den von uns vorgegebenen technischen Richtlinien erfolgt. Zur sachgemäßen Behandlung gehört die erforderliche und vom Kunden nachzuweisende Einhaltung der Einbau-, Bedienungs- und Wartungsvorschriften. Ferner wird keine Gewähr übernommen für Schäden aus einer natürlichen Abnutzung.

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Sind wir zur Nachbesserung verpflichtet und sind im Zuge der Nachbesserung Leistungsteile zu ersetzen, die nicht mit einem Mangel unseres Produktes zusammenhängen, (Sowieso - Kosten), können wir die Nachbesserung davon abhängig machen, dass der Kunde entsprechende Zuzahlung leistet.


V. Haftung

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Schadensersatzansprüche gegen uns, die nicht den Liefergegenstand/die Leistung selbst betreffen, so etwa Ansprüche für Schäden an aufgezeichneten Daten und sonstigen Folgeschäden, kann der Kunde nicht gegen uns geltend machen. Wir haften insoweit nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Im Übrigen ist die Haftung für Schadensersatzansprüche ausgeschlossen.

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Soweit wir auf Schadensersatz haften, sind Schadensersatzansprüche der Kunden gegen uns auf den Vertragswert unserer Leistung begrenzt.

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Das Vertragsverhältnis unterliegt in vollem Umfang deutschem Recht. Gerichtsstand und Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen ist Coburg.

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Diese AGB gelten auch dann, wenn einzelne Punkte aus diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind. An die Stelle einer unwirksamen Regelung tritt sinngemäß eine Regelung, die dem am nächsten kommt, was wir mit unserem Kunden in Kenntnis der unwirksamen Regelung vertraglich geregelt hätten.